SPD Bundestagsfraktion

  • Wir brauchen noch mehr Engagement beim Kampf gegen Rechtsextremismus

    Dr. Eva Högl, MdB
    (Foto: picture alliance/dpa)

    Statement von Eva Högl

    Für SPD-Fraktionsvizin Eva Högl stellt der Mord an Walter Lübcke eine Zäsur dar. Der Fall muss alle Demokraten wachrütteln. Es braucht mehr Engagement gegen Rechtsextremismus.

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  • Wohlstand für alle – durch nachhaltiges Wachstum

    Ein Mann arbeitet mit einer Machine
    (Foto: dpa)

    Beschlusspapier der Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU

    Die Fraktionsspitzen der Koalition haben sich auf Initiativen geeinigt, die den Schutz natürlicher Ressourcen mit wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Verantwortung verbinden. Hier alle wichtigen Infos.

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  • Größere Entlastung von Pflegenden, mehr für die Pflege

    Pflegerin mit älterer Frau
    (Foto: Ocskay Bence/Shutterstock.com)

    Beschlusspapier der Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU

    Gute Pflege ist ein zentrales Thema dieser Koalition. Deshalb werden die Löhne verbessert, die Pflegenden entlastet und gestärkt und mehr Personal bereitgestellt. Hier die Details zu dem Beschlusspapier.

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  • Starke und stabile Mobilfunkversorgung in allen Regionen

    Ein Mobilfunkmast steht auf einer grünen Wiese bei Mauerstetten (Bayern)
    (Foto: picture alliance/dpa)

    Gemeinsames Beschlusspapier der Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU

    In Deutschland darf es keine "weißen Flecken" mehr geben, in denen keine Mobilfunkversorgung exisitiert. Deshalb soll der Bund in Zukunft den Aufbau von Mobilfunkmasten finanziell unterstützen. Hier die Details.

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Statement

Sören Bartol, MdB
(Foto: Susie Knoll)

Die Pkw-Maut der CSU wird nicht kommen

Statement von Sören Bartol
18.06.2019 | Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Sören Bartol stellt klar: "Die Bedingungen der SPD-Fraktion für eine Einführung der Pkw-Maut sind nicht mehr gegeben." ... zum Artikel

Pflege

Pflegerin mit ihren Händen auf der Schulter einer älteren Frau
(Foto: thodonal88/shutterstock.com)

Bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege

Kabinett beschließt Gesetz
19.06.2019 | In der Altenpflege zu arbeiten, gehört zu den größten Herausforderungen, die es im Arbeitsleben gibt. Es geht um Menschen, oft um Leid, um Zeitdruck, Überforderung und Unterbezahlung. Die Koalition will das stärker anerkennen. ... zum Artikel

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Letzte Woche war ich bei der Präsentation der neuen Räume von #Stichbystich - ein tolles Projekt, dass ich sehr sch https://t.co/pKJf6wOZEj
so ist die lage Olaf Scholz auf Instagram: #Repost @bundesfinanzministerium Bundesfinanzminister https://t.co/1Fcsr0qmj1
tja Last des Erfolgs: Zwei grüne Fraktionen in Hamburg-Mitte - WELT https://t.co/VLSdApWeNZ
Nach der #Werteunion Ist jetzt auch der #Wirtschaftsrat der #CDU für längere Laufzeiten der AKWs. Noch im Europawah https://t.co/9AaR0aziNi
Ich bin dankbar für den gestrigen Besuch von Dr. Angela Merkel in Goslar, denn politische Mitstreiter und Konkurren https://t.co/DaYCQpsRM4
70 Mio. - das ist nicht nur eine Zahl, das sind Menschen und Schicksale. Deutschland leistet als zweitgrößter Geber https://t.co/ZqskKPtSsd
Mit AG Innen @spdbt informieren wir uns über Flüchtlingspolitik (Aufnahme, Unterbringung, Asylverfahren, Rückkehr) https://t.co/EofjajfWYY
gut so. wichtig ist das die marine so schnell wie möglich die gorch fock in dienst nehmen kann. https://t.co/lKacr6sTPe
und das ist auch gut so https://t.co/UmonCbos2s
Wir haben einen großen Resonanzboden für Hass und Hetze in unserer Gesellschaft. Wir sehen am Mord von Walter https://t.co/xkJyFxY6ij
"Sollten die #EU und ihre Mitgliedsstaaten trotz der insbesondere im Falle von #Nordmazedonien beachtlichen Fortsch https://t.co/maMjWU643N
Viele Grüße aus #Norfolk an den @chiefdeunavy . Wir bringen Ihnen was mit @fritzfelgentreu https://t.co/00bGv40A96
Heute ist #Weltflüchtlingstag. Die Zahlen sind schockierend: ca. 26 Mio. Menschen sind aus ihrem Heimatland geflohe https://t.co/peKLZ6UoH5
Es macht mich wirklich traurig und wütend, wie leichtfertig einige in der CDU Sachsen-Anhalt über die Versöhnung v https://t.co/mnfV5ZtQLc
nach einigen terminen im café einstein udl,etwas presse,einer reichstagsführung & diskussion mit einer gruppe der s https://t.co/rQRdZyQQ8E
Angeblich alles geklärt in der#CDU. Trotzdem macht jeder was er will in Sachen Koalition mit der #AfD? Das nennt https://t.co/gjthxsWSfL
Und dennoch gibt es Stimmen in der #CDU, die mit der #AfD als Koalitionspartner liebäugeln! Da muss die Vorsitzende https://t.co/80paXwYN5L
"Kümmert Ihr Euch eigentlich um uns oder kümmert Ihr Euch eigentlich nur um Euch selber?", wurde @susannruethrich a https://t.co/3iq0gNPwn4
Unser Bus kommt an! In #Potsdam, #Kleinmachnow und #Ludwigsfelde wünschten sich viele Bürgerinnen und Bürger von https://t.co/4yBjvLKCiX
Führenden Politiker der @CDU in Ostdeutschland wollen evtl. mit der AFD zusammenarbeiten. @akk muss sich davon sofo https://t.co/Fh5FfShCNe
Die Flugbegleiter-Gewerkschaft hat Streiks bei den Lufthansa-Töchtern #Eurowings und #Germanwings in Aussicht geste https://t.co/GnJUR3yGys
Gestern war ich - wie in den vergangenen Jahren - wieder beim wunderbaren Fest #Nationalitätentreff beim VfL https://t.co/7iImE5hrux
Das sollte man sich im Sinne der Demokratie gut überlegen.#AfD #CDU https://t.co/uBRTv0kBHt
Lasst uns in der Koalition eine vernünftige Lösung für alle Beteiligten finden. Die Betroffenen werden es uns danke https://t.co/D0rJPdLlZZ
Sie kann das auch und kommt bei den Menschen mit ihrer offenen und frischen Art an. Sie spricht klar und ohne Polit https://t.co/jgD0nI7tOc
Wegen der irreführenden Überschrift vom @handelsblatt hier meine Originalaussage (Quelle: https://t.co/TCcupePxaN) https://t.co/UcSZdLCbbA
70 Mio Menschen sind auf der Flucht. Konflikte nehmen zu. #Klimawandel wird weitere aus ihrer Heimat vertreiben. Wi https://t.co/zAkPGz98Zw
Gerade durfte ich zum Thema Bekämpfung der Geldwäsche in der Französischen Nationalversammlung sprechen! 58 Lände https://t.co/5EJfI5DfO2
#SPDbtvorOrt: Unsere Zuhör-Tour macht am Freitag Station in #Klingenthal und#Auerbach! Treffen Sie uns ab 9 Uhr au https://t.co/CyUaBBzmjn
Wenn Merkel nicht will, kommt vielleicht endlich jemand auf die Idee, dass @sigmargabriel selbst ein prima Kandida https://t.co/BExZtO48IC
Die gesellschaftliche Diskussion über Flüchtlinge sei "oftmals vergiftet und von Falschmeldungen geprägt", sagt https://t.co/bRFWqDdi90
70,8 Millionen Menschen sind auf der Flucht, so viele wie noch nie. Sie fliehen vor Verfolgung, sie fliehen vor Kri https://t.co/fwKhKl8hkI
Treffen mit der finnischen Europaministerin @TyttiTup - klare Priorität für ein soziales wertebasiertes Europa. https://t.co/tiKvvxC1jd
Steinbach hat genau wie die AfD mit ihrer masslosen Kritik und Hetze gegen Flüchtlinge das Klima geschaffen, wo sic https://t.co/UCqUSKt5Kf

Steuern

Porträt von zwei Arbeitskräften, die Schutzhelme tragen und Pause machen
(Foto: SeventyFour/shutterstock.com)

Besserer Schutz, mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Kampf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug
06.06.2019 | Der Staat muss entschlossen gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug vorgehen. Deswegen stärkt die Koalition den Zoll und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell und in ihren Befugnissen. ... zum Artikel

Integration

Vorgesetzter und Arbeiter, die sich über den Einsatz von Metall in der Industrie besprechen
(Foto: sirtravelalot/shutterstock.com)

Deutschland hat ein modernes Einwanderungsgesetz

Bundestag beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
07.06.2019 | Die SPD-Fraktion hat 20 Jahre darum gekämpft, die Union war immer dagegen, doch jetzt ist es da: Der Bundestag hat ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Wie es funktioniert, lesen Sie hier. ... zum Artikel

Interview

Dr. Rolf Mützenich, MdB
(Foto: Benno Kraehahn)

Wir wollen vorankommen

Rolf Mützenich im Gespräch mit dem vorwärts
20.06.2019 | Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nimmt Stellung zur künftigen Arbeit der Fraktion, den wichtigsten Themen, die jetzt auf der Agenda stehen und wie er seine Rolle sieht. ... zum Artikel

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Fraktion Intern

Fraktion intern, Ausgabe 1/2019
Aktuelles aus Politik und Fraktion

Fraktion intern, Ausgabe 1/2019

mit dem Schwerpunktthema "Europa" (Magazin, 24 Seiten, März 2019)Download PDF (2,64)

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