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2019
19. Jan

1 Antwort zum Beitrag von DanielR
Verfasst vor 17 Stunden


Wohnungskauf: Versucht der Verkäufer mir nur die halbe Wohnung zu verkaufen?

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Ich bin gerade dabei eine Wohnung zu kaufen und auf einen seltsamen Absatz im Kaufvertrag gestoßen zu dem ich um eure Meinung bitten möchte. Für mich klingt das nämlich so als würde ich nur die halbe Wohnung erwerben: "Die Ver... mehr lesen...

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Neueste Antwort von DanielR
Verfasst vor 13 Stunden

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Hallo Heron! Vielen Dank für die Antwort. Auf der Käuferseite befindet sich nur eine Person. Es könnte aber tatsächlich so sein, dass hier ein Textbaustein noch nicht angepasst wurde. Derzeit habe ich vom Verkäufer nämlich noch nicht den entgültigen Vertrag bekommen, sondern nur einen "vorläufige... mehr lesen...

19. Jan

1 Gesetzeskommentar von tomvital
Verfasst vor 21 Stunden | § 93 StVO 1960


Strassenrand

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Wo gibt es eine Definition für den Straßenrand? Bei uns ist die Fahrbahn seitlich direkt durch Mauer begrenzt mehr lesen...

19. Jan

1 Beitrag im Forum von Baum505
Verfasst vor 22 Stunden


Ungewollte Schwangerschaft

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Guten Tag! Folgendes Problem: Meine Freundin ist schwanger geworden indem sie heimlich die Pille abgesetzt hat. Sie wusste dass ich immer gegen Kinder bin/war, jedes Mal hab ich ihr klar Nein gesagt wenn das Thema aufkam. Dazu... mehr lesen...

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19. Jan

12 Gesetze aktualisiert


Raumplanungsgesetz (V-RPG)

33 Paragrafen aktualisiert

Grundverkehrsgesetz (GVG)

28 Paragrafen aktualisiert

Grundverkehrsgesetz 2001 (GVG 2001)

13 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 19.01.19
18. Jan

1 Antwort zum Beitrag von vertigo
Verfasst vor 1 Tag


Privatverkauf mit falscher Lieferung

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Nehmen wir an, eine Privatperson K(äufer) möchte von einer anderen Privatperson V(erkäufer) auf einer Flohmarkt Webseite 3 gebrauchte Bücher kaufen. Die Bücher sind jeweils als Einzelangebot auf der Flohmarkt Seite gelistet. ... mehr lesen...

Neueste Antwort von nikomoto
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Allgemeiner Gerichtsstand – Besondere Gerichtsstände Unterschieden wird – wie in der Jurisdiktionsnorm – zwischen dem allgemeinen Gerichtsstand am Wohnsitz bzw. Sitz des Beklagten und parallel dazu „besonderen Zuständigkeiten“, die unseren Wahlgerichtsständen entsprechen. Besondere Bedeutung hat... mehr lesen...

18. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Das_Pseudonym
Verfasst vor 4 Tage


Recht auf Selbstverteidigung?

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Unser Lieber Herr Bürgermeister Ludwig hat so berichtet es der ORF die "geniale idee" das gesamte Stadtgebiet zur Waffenverbotszone zu machen. :shock: ... Die Wienerinnen und Wiener sollen und müssen sich natürlich im gesamten... mehr lesen...

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Neueste Antwort von FHoll
Verfasst vor 1 Tag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also Ich hatte am Bahnhof zu Recherche zwecke Fotos gemacht Denkst du Ich hätte es darauf ankommen lassen wollen? Hätte Ich keinen Pfefferspray dabei gehabt wer weiss was passiert wäre! So sind alle unverletzt aus der sache raus gekommen! Eine nette Anekdote. Anekdotal kann ich auch erzählen, w... mehr lesen...

18. Jan

1 Beitrag im Forum von elisabetha
Verfasst vor 1 Tag


Negativ Eintrag Crif

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bin aus allen Wolken gefallen wie mir das Kreditinstitut mitteilte das ich einen Eintrag habe .Ich bekam im vorigen Jahr eine Lohnpfändung wegen der Hundesteuer die mir nie zugestellt wurde . Da ich die Gemeinde des Öfteren... mehr lesen...

18. Jan

2 Gesetze aktualisiert


Zustellgesetz (ZustG)

12 Paragrafen aktualisiert

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Aktualisiert am 18.01.19
17. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Zocker
Verfasst vor 2 Tage


Löschungsbestätigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich habe bei meiner Bank einen Kredit zurückgezahlt und jetzt will ich das Pfandrecht der Bank aus dem Grundbuch löschen. Die Bank will für die Löschungsbestätigung € 220,00 verrechnen. Ist das in Ordnung? Ich bin der Meinung d... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nein, muss sie nicht. Da SIE die Bank ins Grundbuch eintragen haben lassen, ist es auch Ihre Sache, die Bank wieder löschen zu lassen (wenn Sie das wollen). Die Löschungsurkunde muss von der Bank beglaubigt unterfertigt werden, dafür fallen Notarskosten an und die gibt man (unter anderem) an Sie ... mehr lesen...

17. Jan

1 Antwort zum Beitrag von tenchu2x
Verfasst vor 3 Monate, 2 Wochen


Radarfalle Österreich mit deutschem Führerschein

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Hallo, ich bin in August in AT in eine Radarfalle. Ortsgebiet, Geschwindigkeit nach Toleranzabzug 93 statt 50. Strafe 280 Euronen. Das ist nicht das Problem. Finde ich eig angemessen. Wie ich im internet lese, zieht das auc... mehr lesen...

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Neueste Antwort von tenchu2x
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Das verfahren wurde eingestellt. warum, weiß ich nicht. Mein Einspruch war offenbar erfolgreich. Scheint nicht schlecht gewesen zu sein. mehr lesen...

17. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Wasserschaden
Verfasst vor 5 Tage


Wettbewerbsverzerrung Tourismusverband

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Hallo! Ich habe aktuell das Problem, dass ich Ferienhäuser vermiete und mich vom regionalen Tourismusverband diskriminiert fühle. Der Tourismusverband hat zahlreiche Aufgaben in einer Partnerschaft an einen privaten Zimmerver... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Wasserschaden
Verfasst vor 2 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Pseudonym :) ich bin selbst Vermieter und muss jährlich einen 4-stelligen Betrag an den Tourismusverband abliefern (Tourismusabgaben, Ortstaxen) die laut (in diesem Fall burgenländischen) Tourismusgesetz zweckgebunden zu verwenden sind. Wenn diese Mittel jetzt dazu verwendet werden nicht ... mehr lesen...

17. Jan

1 Antwort zum Beitrag von Striezi91
Verfasst vor 6 Tage


Schwere Nötigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Ein Freund von mir hat letzten August einen anderen Freund verprügelt. Daraufhin hat ein dritter den Täter bedroht, welcher daraufhin in ein Lokal "geflohen" ist. Er hat ihn auch bedroht, dass er nicht herauskommen darf.... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Alitchh
Verfasst vor 2 Tage

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ist immer noch eine Unterscheidung, mehr lesen...

17. Jan

1 Antwort zum Beitrag von chpl2233
Verfasst vor 1 Woche, 5 Tage


Schäden an der Tür durch Feuerwehreinsatz - Wer zahlt?

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Hallo ich habe ein Frage, Am Wocheende musste die Feuerwehr ausrücken um bei einem Notfall die Tür zu öffnen. Die Patintin konnte sich nicht mehr bewegen da sie verletzt war nur mit einer Hand konnte sie noch den Notzdienst r... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Alitchh
Verfasst vor 2 Tage

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Also keine Negation. :(( mehr lesen...

17. Jan

8 Gesetze aktualisiert


16. Jan

1 Beitrag im Forum von Jusliner85
Verfasst vor 3 Tage


Mindestsicherung und Familienbeihilfe

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Hallo! In NÖ bekommt ein paar ja ca. 1250€ BMS. Bekommt dieses dann pro Kind sowohl 200€ mehr als auch 150€ etwa Familienbeihilfe? Wenn ja, ist das nicht verrückt? Dann müssten ja beide Eltern beinahe voll arbeiten um dasselb... mehr lesen...

16. Jan

1 Antwort zum Beitrag von EricBaldwin
Verfasst vor 3 Tage


Honorar der Hausverwaltung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, in Wien (und evtl. auch in anderen Gegenden) ist das Honorar der Hausverwaltungen bei 3,5EUR pro Quadratmeter gedeckelt. Kann mir jemand sagen, welches Gesetz diese Deckelung vorsieht? Ist dieses Gesetz Bundes- oder Land... mehr lesen...

Neueste Antwort von Heron
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gemeint ist die Verwaltungskostenpauschale nach § 22 MRG, wonach bei Mietverhältnissen im Vollanwendungsbereich des MRG der Vermieter dem Mieter pauschal für Verwaltungskosten derzeit € 3,60 pro qm und Jahr in Rechnung stellen kann (für 2018: Mischsatz € 3,59 pro qm und Jahr). Diese Regelung gilt... mehr lesen...

16. Jan

1 Antwort zum Beitrag von bussi500
Verfasst vor 4 Tage


§ 67 EStG 1988 Sonstige Bezüge Sonderprämie

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrte Damen und Herren, leider werde ich aus diesem Gesetz nicht ganz schlau! Wie wird dies in der Praxis umgesetzt? Ein Bsp. mit fiktiven Zahlen Gehalt 3000 € Brutto / Monat X 12 Weinachtsgeld 3000 € Brutto Urlaubsg... mehr lesen...

Neueste Antwort von Andreas Hofer4
Verfasst vor 3 Tage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ist nach "Tarif" zu versteuern. Begünstig (6%) ist das sog. "Jahressechstel", welches aber bereits durch Urlaubs- u. Weihnachtsgeld aufgebraucht ist. Jahressechstel im konkreten Beispiel sind 6.000,-- Euro (1/6 von 12x3.000 Euro) mehr lesen...

16. Jan

1 Beitrag im Forum von Chrzz
Verfasst vor 3 Tage


Geschäftsführung ohne Wissen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Leute! Eine arbeitsrechtliche Frage, die mich im Moment unmittelbar betrifft und daher auch beschäftigt. Ich bin gewerberechtlicher Geschäftsführer in einem Unternehmen und als normaler Dienstnehmer auch dort angestellt... mehr lesen...

16. Jan

1 Antwort zum Beitrag von mathi1993
Verfasst vor 3 Tage


Dachlawine Schaden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich hab eine kurze Frage zur Thematik Schnee-Dachlawine. Meine Freundin hat ihr Auto auf dem Besucherparkplatz meiner Wohnung abgestellt, leider ist dann an einen der darauffolgenden Tage eine Dachlawine abgegangen und ... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 3 Tage

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https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20101207_OTS0070/oeamtc-achtung-dachlawine-wer-haftet-fuer-schaeden mehr lesen...

15. Jan

1 Beitrag im Forum von stonesoour
Verfasst vor 4 Tage


Diebstahl von meinem Eigentum im Nachbarhaus

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich bräuchte bitte einen Rat bzgl. folgender Situation: Mein Onkel, der im Nachbarhaus wohnt, ist seit einiger Zeit für 1 Monat im Ausland und hat meine Familie und mich gefragt, ob wir denn in der Zwischenzeit bitte a... mehr lesen...

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Neueste Beiträge im Forum Recht

Verfasst am 19.01.19, 17:29 | Autor: DanielR

Hallo Heron! Vielen Dank für die Antwort. Auf der Käuferseite befindet sich nur eine Person. Es könnte aber tatsächlich so sein, dass hier ein Textbaustein noch nicht angepasst wurde. Derzeit habe ich vom Verkäufer nämlich noch nicht den entgültigen Vertrag bekommen, sondern nur einen "vorläufige...

mehr lesen...
Verfasst am 19.01.19, 08:47 | Autor: Baum505

Guten Tag! Folgendes Problem: Meine Freundin ist schwanger geworden indem sie heimlich die Pille abgesetzt hat. Sie wusste dass ich immer gegen Kinder bin/war, jedes Mal hab ich ihr klar Nein gesagt wenn das Thema aufkam. Dazu kommt noch dass die Beziehung sehr problematisch geworden ist. Eigent...

mehr lesen...
Verfasst am 18.01.19, 12:56 | Autor: nikomoto

Allgemeiner Gerichtsstand – Besondere Gerichtsstände Unterschieden wird – wie in der Jurisdiktionsnorm – zwischen dem allgemeinen Gerichtsstand am Wohnsitz bzw. Sitz des Beklagten und parallel dazu „besonderen Zuständigkeiten“, die unseren Wahlgerichtsständen entsprechen. Besondere Bedeutung hat...

mehr lesen...
Verfasst am 18.01.19, 09:04 | Autor: FHoll

Also Ich hatte am Bahnhof zu Recherche zwecke Fotos gemacht Denkst du Ich hätte es darauf ankommen lassen wollen? Hätte Ich keinen Pfefferspray dabei gehabt wer weiss was passiert wäre! So sind alle unverletzt aus der sache raus gekommen! Eine nette Anekdote. Anekdotal kann ich auch erzählen, w...

mehr lesen...
Verfasst am 18.01.19, 07:14 | Autor: elisabetha

Ich bin aus allen Wolken gefallen wie mir das Kreditinstitut mitteilte das ich einen Eintrag habe .Ich bekam im vorigen Jahr eine Lohnpfändung wegen der Hundesteuer die mir nie zugestellt wurde . Da ich die Gemeinde des Öfteren kontaktiert habe das die Adresse nicht korrekt ist und ich auch bei d...

mehr lesen...
Verfasst am 17.01.19, 20:49 | Autor: MG

Nein, muss sie nicht. Da SIE die Bank ins Grundbuch eintragen haben lassen, ist es auch Ihre Sache, die Bank wieder löschen zu lassen (wenn Sie das wollen). Die Löschungsurkunde muss von der Bank beglaubigt unterfertigt werden, dafür fallen Notarskosten an und die gibt man (unter anderem) an Sie ...

mehr lesen...
Verfasst am 17.01.19, 20:05 | Autor: tenchu2x

Das verfahren wurde eingestellt. warum, weiß ich nicht. Mein Einspruch war offenbar erfolgreich. Scheint nicht schlecht gewesen zu sein.

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